Der aktuelle Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Rösler, mit Hilfe einer Markttransparenzstelle den Kraftstoffmarkt transparenter zu machen, geht nach Ansicht des ADAC in die richtige Richtung. „Damit wären die Mineralölkonzerne verpflichtet, der obersten Aufsichtsbehörde umfangreich über Einkaufs- und Verkaufspreise für Kraftstoffe Auskunft zu geben. Denn nur ein umfassend informiertes Bundeskartellamt ist in der Lage, Behinderungen freier Tankstellen [...]
Jetzt sollen also die Mineralölgesellschaften die Preise der vielen Tausend Tankstellen in Deutschland stets aktuell an eine Internetplattform melden. Das will unser Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) per Gesetz verlangen, weil dann das Kartellamt bessere Chancen habe, Preisabsprachen zu entdecken. Den Wettbewerb will er damit auch noch stärken. . Bisher ist es dem Amt nicht einmal [...]
Soziale Gerechtigkeit ist das Leitbild einer Gemeinschaft, in der Güter und Einkommen nicht gemäß der „Willkür der Märkte“ verteilt sind, sondern gerecht nach den Maßstäben gesellschaftlicher Wertvorstellungen. Das Grundgesetz regelt die rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik. Häufig wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Entwicklung einer stabilen Demokratie weniger auf die konkrete Konzeption des Grundgesetzes [...]
LEIPZIG/BERLIN. (Ceto) Wirtschaftsminister Philipp Rösler plant nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung eine Gesetzesinitiative, durch die Mineralkölkonzerne künftig melden müssen, wenn sie Spritpreise erhöhen oder senken. . Eine entsprechende Vorlage soll bereits am 2. Mai im Kabinett abgesegnet und dann an den Bundestag weitergleitet werden. Zu den Preis-Meldekriterien gehören nach bisherigem Stand der Dinge: Zeitpunkt, [...]
Anfang März durchsuchten Steuerfahnder eine Firma für Apotheken-Softare. Anscheinend wurde die Software “Winapo” in der Vergangenheit oftmals mit Komponenten zur Manipulation von Umsatzdaten (“Zappern”) ausgeliefert. . Die Namen der Anwender sind der Finanzverwaltung bekannt. Sie müssen mit Betriebsprüfungen rechnen. Ob es ratsam ist, bereits jetzt eine Selbstanzeige abzugegeben ist umstritten: Einige Berater raten zur Selbstanzeige. [...]
Folgenden Fall hatte das Finanzgericht Köln am 08.03.2012 zu verhandeln: Eine Steuerpflichtige setzte in ihrer Steuererklärung Aufwendungen zur Abschirmung vor Elektrosmog in Höhe von Euro 17.075,00 als außergewöhnliche Belastungen an. Sie belegte die Notwendigkeit dieser Baumaßnahmen mit einem ärztlichen Privatgutachten über ihre ausgeprägte Elektrosensibilität sowie einem Gutachten eines Ingenieurs für Baubiologie, der stark auffällige Hochfrequenzimmissionen [...]
Sehr geehrte Frau Ministerin, glauben Sie mir, ich verstehe Ihre Situation: als Vollzeit arbeitende Mutter eines kleinen Kindes stecken Sie in den gleichen Rollenkonflikten, unter denen unzählige Mütter schon vor Ihnen gelitten haben, zur Zeit leiden – und auch in Zukunft leiden werden, wenn sich in Deutschland nicht sehr schnell etwas ändert. . Ja, den [...]
Gewusst wie: Handwerkerleistungen steuerlich absetzen Der Staat fördert von einem Unternehmen ausgeführte Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsarbeiten. Machen Steuerzahler diese Ausgaben bei ihrer Steuererklärung geltend, gibt es bis zu 20 Prozent oder maximal bis zu 1.200 € vom Staat zurück. Mit der Software Steuer-Spar-Erklärung 2012 der Akademischen Arbeitsgemeinschaft ist die Absetzung dieser Dienstleistungen ganz [...]