Ein Mitgliedstaat der Europäischen Union kann das Einschleusen von Ausländern auch dann strafrechtlich verfolgen, wenn die in das Hoheitsgebiet der Union geschleusten Drittstaatsangehörigen über ein durch arglistige Täuschung erlangtes Visum verfügen, das noch nicht annulliert wurde. Das europäische Unionsrecht sieht in seinem Visakodex sieht Maßnahmen bezüglich des Ãœberschreitens der Außengrenzen sowie der Verfahren und Voraussetzungen [...]
Bei der Prüfung der Frage, ob ein behindertes Kind mit den ihm zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln seinen gesamten notwendigen Lebensbedarf (Grundbedarf und behinderungsbedingten Mehrbedarf) bestreiten kann, ist die Eingliederungshilfe als Leistung eines Dritten sowohl auf der Mittel- als auch auf der Bedarfsseite anzusetzen. Sie wirkt sich im Ergebnis deshalb nur in Höhe eines als [...]
Eine Badeprothese mit einem Schaft in Silikonlinertechnik kann nach Ansicht des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz grundsätzlich nicht auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet werden. In dem jetzt vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall wurde der bei der beklagten Krankenkasse gesetzlich krankenversicherten Klägerin 2007 der rechte Unterschenkel amputiert. Sie erhielt durch die beklagte Krankenkasse eine Unterschenkelprothese. Im Juli 2008 [...]
Das in einer Gemeindeordnung eingeräumte „Jedermannsrecht“ bezieht sich nur auf Petitionen aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung. Befasst sich eine Petition mit einem abstrakt-generellen Burka-Verbot für Bedienstete der Gemeinde, so ist der zulässige Bereich einer Petition überschritten und angesichts des Eingriffs in die Religionsfreiheit dieser Bereich ausschließlich dem zuständigen Gesetzgeber vorbehalten. So die Entscheidung des [...]
Hat sich der Ehepartner vor der Ehe bereits ein Jahr in der Berufsausbildung befunden, ist nach allgemeiner Erfahrung davon auszugehen, dass diese ohne Ehe auch abgeschlossen worden wäre und jedenfalls ein ähnlich hohes Einkommen wie der Partner hätte erzielen können. Daher muss der verdienende Ehepartner bei einer Scheidung den in dem Einkommensunterschied liegenden ehebedingten Nachteil [...]
Wird ein Künstler mit der Herstellung eines Kunstwerks beauftragt, hat sich der Auftraggeber vorher mit dessen künstlerischen Eigenarten und Auffassungen vertraut zu machen. Auch wenn der Künstler das Werk in eigener Verantwortung und in künstlerischer Freiheit schafft, ist es vertragsgemäß, solange der vereinbarte Zweck und die tragende Idee vorhanden sind. Der Besteller trägt das Risiko, [...]
Der Ausschluss eines Mitglieds einer Fraktion der Stadtverordnetenversammlung ist rechtswidrig, wenn mildere Mittel als der Ausschluss denkbar sind, die der Fraktionsvorstand selbst dann erwägen muss, wenngleich sie nicht in der Geschäftsordnung vorgesehen sind. So hat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen in dem hier vorliegenden Fall eines Antrags eines Mitglieds der CDU-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven [...]
